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§ 55 StGB - Einzelnor

§ 55 StGB Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Überblick - Gesamtstrafenbildung, §§ 53-55 StGB. Im Rahmen der Begründetheit der Sachrüge ist unter anderem auch auf die Gesamtstrafenbildung nach den §§ 53-55 StGB zu achten. A. Grundsatz, §§ 53, 54 StGB. Der Grundsatz der Gesamtstrafenbildung ist in den §§ 53, 54 StGB normiert und beinhaltet die Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, vgl. § 54 I 2 StGB. Einzige Ausnahme ist. Redaktionelle Querverweise zu § 55 StPO: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Zeugen § 60 Nr. 2 (Vereidigungsverbote) Was ist das? Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: Mit Link Abkürzungen ausschreiben Kürzere Variante (ohne Halbsatz) Was ist dejure.org? Gesetze und Rechtsprechung AGB & Datenschutzerklärung Kontakt/Impressum Datenschutzeinstellungen. Funktionen & Akti

Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Strafbemessung § 51 (Anrechnung) (zu § 56 IV 2) Besonderer Teil Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 183 III (Exhibitionistische Handlungen) Jugendgerichtsgesetz (JGG) Jugendliche 1. Hauptstück - Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung § 21 (Strafaussetzung. § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) 1Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer andere

§ 55 StGB - Nachträgliche Bildung der Gesamtstraf

§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (1) Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 3,05 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1 § 55 (Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe) Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe § 59c (Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt) Strafprozeßordnung (StPO) Rechtsmittel Revision § 354 (Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung) Redaktionelle Querverweise zu § 53 StGB: Jugendgerichtsgesetz (JGG) Jugendliche 1. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 55. Strafprozeßordnung (StPO) § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden

Paragraph § 55 des Strafgesetzbuchs - StGB (Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten § 55 StGB Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat Art. 55 2. Gemeinsame Bestimmungen. 2. Gemeinsame Bestimmungen. 1 Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Voraussetzungen der Strafbefreiung gegeben sind. 2 Als zuständige Behörden nach den Artikeln 52, 53 und 54 bezeichnen die Kantone Organe der Strafrechtspflege. Art. 55a 1 2. Gemeinsame Bestimmungen. § 55 SGB XI Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (1) Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 3,05 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1 Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w;

Strafgesetzbuch (StGB) § 54 Bildung der Gesamtstrafe (1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die. § 55 StGB. BGH 4 StR 13/20, Beschluss vom 07.04.2020 (LG Essen) Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Geldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Angabe der Tagessatzhöhe). § 54 Abs. 3 StGB; § 55 StGB. BGH 4 StR 622/19, Beschluss vom 07.04.2020 (LG Hagen

§ 55 StGB - Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

  1. Nach dem Grundgedanken des § 55 StGB sollen Taten, die bei gemeinsamer Verhandlung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, so dass Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt sind. Die Tatsache, dass eine durch Vollstreckung erledigte Strafe nicht mehr in ein
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§ 55 StGB (Strafgesetzbuch), Widerruf bei nachträglicher

  1. § 78 StGB; § 55 StGB. BGH 3 StR 537/97, Urteil vom 12.08.1998 (LG Dresden) BGHSt 44, 179; Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung. § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 53 StGB; § 54 StGB externe Fundstelle(n): BGHSt 44, 179; NJW 1998, 3725; NStZ 1999, 182; StV 1999, 599. BGH 3 StR 530/17, Beschluss vom 06.03.2018 (LG Duisburg) Darstellungsmangel bei der.
  2. Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafen­bildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so erfordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 2 StR 403/09, NStZ 2010, 386). Die Strafkammer hat eine einen Härteausgleich erfordernde.
  3. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 56 StPO Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (vom 25.07.2015).

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§ 55 StGB Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die. § 55 StGB - Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat

§ 55. (1) Die bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteiles und der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäß § 31 erfolgt und die bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung Weiterlesen Bundesgesetze § 55 StGB. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.3.1988. StGB zurück § 56 § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in. § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) 1Die §§ 53 und 54 sind auch. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Matt/Renzikowski/Bußmann StGB § 55 Rn. 1-35. Matt/Renzikowski/Bußmann, 2. Aufl. 2020, StGB § 55 Rn. 1-35. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 55; Gesamtes Werk ; Siehe auch aktuelle Vorschrift. Kommentare. 7. BeckOK StGB, 46. Edition.

§ 55 StGB. BGH 4 StR 25/19, Beschluss vom 10.04.2019 (LG Offenburg) Ablehnung von Beweisanträgen (Behauptung einer bestimmten Beweistatsache); Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen bei zwischen diesen begangener, weiterer Tat). § 244 Abs. 3 und 4 StPO; § 55 StGB Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (§ 52 - § 55) Vorbemerkungen zu § 52: Die allgemeinen Prinzipien der Konkurrenzlehre § 52 Tateinheit § 53 Tatmehrheit § 54 Bildung der Gesamtstrafe § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstraf Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > §§ 53 bis 55. Mail bei Änderungen . Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 431 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 84 frühere Fassungen | wird in 881 Vorschriften zitiert. Allgemeiner Teil . Dritter Abschnitt.

StGB § 55 - nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Ihr

§ 44 StPO; § 55 StGB externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2001, 368. BGH 4 StR 204/07, Beschluss vom 26.07.2007 (LG Essen) Fehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsur). § 55 StGB; § 354 Abs. 1 b Satz 1 StP SGB; Sozialgerichtsgesetz (SGG) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535; zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 12.6.2020 I 1248 § 55 SGG (1) Mit der Klage kann begehrt werden 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, 2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist, 3. die Feststellung, ob eine. § 55 SGB IX - Unterstützte Beschäftigung. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Artikel 1 des Gesetzes v StGB: Fassung vom: 13.04.2017 Gültig ab: 01.07.2017: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 450-2: Strafgesetzbuch § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) 1 Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren. § 55 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 311 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch 263 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1345 Vorschriften zitiert. Drittes Kapitel Leistungen der.

§ 55 SGB V Leistungsanspruc

  1. § 55 SGB X Austauschvertrag (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten.
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  3. Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres krankenversicherungspflichtig werden, z. B. infolge eines Wechsels von Voll- zur Teilzeitbeschäftigung oder von einer selbstständigen Tätigkeit zur Arbeitnehmerbeschäftigung, bleiben weiterhin krankenversicherungsfrei, sofern sie in den letzten 5 Jahren vor.

Gesamtstrafenbildung, §§ 53-55 StGB - Exkurs - Jura Onlin

§ 55 SGB II Wirkungsforschung (1) Die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können in Vereinbarungen Einzelheiten der. § 55 SGB IX aber möglich erscheint. (2) Zur Zielgruppe gehören insbesondere • lernbehinderte Menschen im Grenzbereich zur geistigen Behin-derung, • geistig behinderte Menschen im Grenzbereich zur Lernbehinde-rung, • behinderte Menschen mit nachhaltigen psychischen Störungen und/oder Verhaltensauffälligkeiten (nicht im Akutstadium). Zur Zielgruppe zählen nicht Menschenmit. BeckOK StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Heintschel-Heinegg in BeckOK StGB | StGB § 55 Rn. 1-54 | 46. Edition | Stand: 01.05.202 Islamgegner Sure 8:55 und der Verstoß gegen das StGB Posted by muslimwelt - Februar 11, 2008. Bismi Allahi Arahmani Arahim . Nach dem ich vor einigen Wochen Lügen von einem Islamgegner unter den Namen Holger Danske, von europenews in meinem Artikel Islamgegner Sure 66: 2 und der Verstoß gegen das StGB widerlegt habe möchte ich heute weiter machen um weitere Hetze und Lügen zu. Lesen Sie § 55 SGB 10 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Einzigartige Sammlung deutscher Gesetze in unerreicht vollständiger und präziser Darstellungsform von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht, Mannheim § 34 Rechtfertigender Notstand. 1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden. Das OLG Köln hat mit dem Beschluss vom 04.03.2013 (Az: 2 Ws 120/13) folgendes entschieden: Zur Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO unter Beachtung des nemo tenetur se ipsum accusare Grundsatzes Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen (entweder von diesem benannt werden oder. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (1) 1 Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 3,05 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. 2 Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der.

§ 55 StPO Beweisanträge StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.10.2020 (1) Der Beschuldigte ist berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen. Im Antrag sind Beweisthema, Beweismittel und jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich sind, zu bezeichnen. Soweit dies nicht offensichtlich ist, ist. SGB X: Fassung vom: 18.01.2001 Gültig ab: 01.01.2001: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 860-10-1: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - § 55 Austauschvertrag (1) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.

Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch: StGB, Band 12

Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 StPO stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen. In der Regel führt die Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht im Strafprozess zu einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft, wonach dann möglicherweise Ermittlungen in Richtung des. § 55 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4) - Wahlunterlagen und. STGB 58. + StPO 55. STRAFGESETZBUCH + STRAFPROZESSORDNUNG Aktuelle Auflagen !!! - EUR 21,80. FOR SALE! StGB und StPO im SetStrafprozessordnung Textausgabe mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung 14141274747 / Strafgesetzbuch StGB merken. Teilen. Mit einem Klick auf den Teilen-Button wird die Weitersagen-Funktion aktiviert. Hierbei werden Cookies gesetzt und ihre Daten an Dritte übertragen. Strafgesetzbuch StGB. mit Einführungsgesetz, Völkerstrafgesetzbuch, Wehrstrafgesetz, Wirtschaftsstrafgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Versammlungsgesetz, Auszügen aus dem Jugendgerichtsgesetz und dem.

55 . Entscheidungen des UVS (01/1991) 3 . Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 StGB. Entscheidungen des OGH (09/1905) 44 Sie können zu § 5 StGB eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!. § 55 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8) - Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaf

§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht - dejure

§ 55 StGB Widerruf bei nachträglicher Verurteilung § 56 StGB Widerrufsfristen; Sechster Abschnitt Verjährung (§§ 57 - 60) § 57 StGB Verjährung der Strafbarkeit § 58 StGB Verlängerung der Verjährungsfrist § 59 StGB Verjährung der Vollstreckbarkeit § 60 StGB Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung ; Siebenter Abschnitt Geltungsbereich (§§ 61 - 67) § 61. § 55 StPO (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. § 57 StPO. Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur.

§ 55 SGB I - (weggefallen) § 56 SGB I - Sonderrechtsnachfolge § 57 SGB I - Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers § 58 SGB I - Vererbung § 59 SGB I - Ausschluß der Rechtsnachfolge § 60 SGB I - Angabe von Tatsachen § 61 SGB I - Persönliches Erscheinen § 62 SGB I - Untersuchungen § 63 SGB I - Heilbehandlung § 64 SGB I - Berufsfördernde Maßnahmen § 65 SGB I - Grenzen der. § 55 SGB 2 - (1) Die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen.. Das Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO Gesetzestext: § 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden

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Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Räuberische Erpressung, §§ 253, 255 StGB. Von Jan Knupper § 55 StPO - Auskunftsverweigerungsrecht (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden

§ 56 StGB Strafaussetzung - dejure

§ 55 SGB XI, Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze zur schnellen Seitennavigation. Schriftgröße klein a Schriftgröße Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec... § 1 SGB XI, Soziale Pflegeversicherung § 2 SGB XI, Selbstbestimmung § 3 SGB XI, Vorrang der häuslichen Pflege § 4 SGB XI, Art und Umfang der Leistungen § 5 SGB XI, Prävention in. § 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht. Allgemeine Vorschriften / Zeugen (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu. § 55 SGB X - Austauschvertrag (1) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 , in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient § 55 sgb x Austauschvertrag (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient § 55 StPO - Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden

Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch: StGB, Band 8: §§ 242

Personen, die 55 Jahre oder älter sind, ist nach Abs. 3a SGB V der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung versperrt, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Versicherungstatbestandes nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren und wenn sie oder ihr Ehe- oder eingetragener Lebenspartner davon mindestens 2,5 Jahre lang entweder versicherungsfrei, von der. Riesenauswahl an Markenqualität. Strafgesetzbuch gibt es bei eBay § 55 SGB 11 - (1) Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 1,95 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälf.. § 55 SGB XI, Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze; Sechstes Kapitel - Finanzierung → Erster Abschnitt - Beiträge (1) 1 Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 2,55 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. 2 Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1.

§ 55 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) - Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtunge SGB I 1. Sozialgesetzbuch: Allgemeiner Teil Erstes Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil. Vom 11.12.1975 Zuletzt geändert am 12.12.201

Gemäß § 55 Abs. 2 SGB V haben Versicherte bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen (50 bzw. 60 * Prozent der für die jeweilige Regelversorgung festge-setzten Beträge) Anspruch auf einen weiteren Betrag in Höhe von 50 bzw. 40 * Prozent, angepasst an die Höhe der für die Regelversorgungsleistungen tatsächlich anfallenden (entstandenen) Kosten, wenn sie. 9. Tateinheit, Tatmehrheit, Gesamtstrafenbildung-§§ 52 ff. StGB . . 48 a) Tateinheit, Tatmehrheit-§§52, 53 StGB 48 b) Gesamtstrafenbildung 56 c) Fehlerhafter oder fehlender Härteausgleich -§§ 54, 55 StGB. 56 10. Strafaussetzung zur Bewährung-§§ 56 ff. StGB 65 11. Maßregeln der Sicherung und Besserung 6 SGB III | Berufswahl und Berufsausbildung: übergreifende Regelungen § 450 i.V.m. §§ 59, 57, 74,75,77 und 79 in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung des SGB II Fachanweisung zu § 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 7 und § 58 SGB IX---Hinweise: 15.04.2020: Diese Regelung gilt gemäß Protokollbeschluss der SHS vom 15.04.2020 über ihr Außerkrafttreten hinaus bis zum 31.12.2020 weiter. 17.01.2018: Diese Regelung gilt gemäß Protokollbeschluss der SHS vom 17.01.2018 über ihr Außerkrafttreten hinaus bis zum 20.04.2020 weiter.---Diese.

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§ 55 StPO: Auskunftsverweigerungsrecht im Steuerstrafverfahren. von RA Prof. Dr. Carsten Wegner, FA StrR, Krause & Kollegen, Berlin | Für die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben. Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus, denn andernfalls hätte es jeder Zeuge, der. b) Genetische Indikation (§ 218a If Nr. 1 StGB) 55 c) Ethische (kriminologische) Indikation (§ 218 a If Nr. 2 StGB) 55 d) Notlagenindikation (§ 218a If Nr. 3 StGB) 55 4. § 218b StGB 56 5. § 219 StGB 56 II. Geltung des § 218 StGB bei Auslandstaten (§ 5 Nr. 9 StGB) 57 f. Teilnahme am Suizidversuch der Schwangeren als Teilnahme am Versuc § 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Strafprozessordnung, Stand 05.

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Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (§§ 52 - 55 StGB) § 52 - Tateinheit § 53 - Tatmehrheit § 54 - Bildung der Gesamtstrafe § 55 - Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. 4. Titel. Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 - 58 StGB) § 56 - Strafaussetzung § 56a - Bewährungszeit § 56b - Auflagen § 56c. Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch: StGB Band 2: §§ 32-55 Band 2: §§ 32 bis 55 von Heinrich Wilhelm Laufhütte, Klaus Tiedemann, Dr . Ruth Rissing-van Saan 12., neu bearbeitete Auflage De Gruyter Berlin; New York 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 89949 232 3 schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE. § 55 SGB VI wird durch die Sonderregelungen der §§ 247, 248 SGB VI sowie durch die Vorschrift des § 5 AAÜG ergänzt. Für Zeiten vor dem 01.01.1992 galten im Altbundesgebiet die §§ 27 AVG, 1250 RVO und 50 RKG (vergleiche BSG vom 16.11.2000 AZ: B 4 RA 55/99 R, SozR-3. Die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG vorgesehene, dem sozialgerichtlichen Verfahren eigentümliche besondere Ausgestaltung des auch den anderen Verfahrensordnungen geläufigen Instituts der allgemeinen Feststellungsklage sieht die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, nach dem Gesetzeswortlaut vor. Diese Regelung mag außerhalb der. Hingegen wird in Kommentaren aktives SBV-Wahlrecht angenommen, z. B. im LPK-SGB IX § 55 Rdnr. 13. Wie ist hier nun zu verfahren? Gruß Jada Wasi. jada.wasi Beiträge: 67 Registriert: Fr 30. Mär 2012, 16:30. Nach oben. Re: Unterstützte Beschäftigung gemäß § 55 SGB IX. von Michael Karpf » Mo 26. Nov 2018, 19:38 . Hallo jada.wasi, diese Darstellung in der Wahlbroschüre überrascht, denn. § 55 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) (1) Die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können in Vereinbarungen Einzelheiten.

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