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Staatsanwaltschaft exekutive oder judikative

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  3. Das Verhältnis der Staatsanwaltschaft zu Exekutive und Judikative. Während die Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist (siehe auch Art. 1 Abs. 3 GG), bestimmt Art. 92 GG, dass »die rechtsprechende Gewalt.den Richtern anvertraut« ist, denen Art. 97 GG Unabhängigkeit garantiert. Damit ordnet das Grundgesetz.

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive, weist aber gleichzeitig eine große Nähe zur Judikative auf. Aufgrund dieser Doppelrolle hält man die StA für ein relativ eigenständiges Organ der Rechtspflege Der Staatsanwalt gehört zur Judikative. Er erlässt für die Exekutive die benötigenden Erlasse und Befehle. Er ist das Glied zwischen der Judikative und der Exekutive da er aber nicht direkt selber Eingreifen kann, z.B. bei einer Durchsuchung der Wohnung oder Festnahme einer Person, das macht ja die Polizei Exekutive gehört dieser zu Judikative Die Objektivität der deutschen Staatsanwaltschaft ist bedroht, sobald Organe der Exekutive Einfluss auf die Strafverfolgung nehmen oder dies auch nur vermögen. Obwohl der EuGH mit seinen Urteilen keine unabhängige Staatsanwaltschaft fordert, sondern lediglich, dass ein EuHB von einer unabhängigen Behörde ausgestellt werden muss, sollten sie als Weckruf verstanden werden

Gewaltenteilung: Die Exekutive. Lesezeit: < 1 Minute Die Exekutive (Vollziehung, vollziehende Gewalt) ist neben Legislative (Gesetzgebung, gesetzgebende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Säulen der Gewaltenteilung. Sie umfasst die Regierung und die öffentliche Verwaltung Staatsanwaltschaft - Exekutive oder Judikative? lima-city → Forum → Sonstiges → Schule, Uni und Ausbildung. dank deutschland frage http referat staatsanwaltschaft url. Autor dieses Themas. blindquirl. blindquirl hat kostenlosen Webspace. 22:00, 24.2.2012. Hab mal wieder ein Referat vorzubereiten... Dabei bin ich über die Frage gestolpert, ob denn die Staatsanwaltschaft Exekutive oder. Exekutive, Legislative und Judikative existieren sowohl auf Gesamtstaatebene, (Dispositionsmaxime) oder die Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen einen Gesetzesverstoß vorgeht.

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  1. Geha rt staatsanwaltschaft exekutive judikative nichts. 3 Antworten zur Frage ~ funktioniert nur halb. Ich werde zwar gehört, ich höre aber nichts. Höre auch das Tuten beim Anrufen nicht. Woran kann das liegen? ~~ steckst aber 2 Telefona an? Oder hast Du ISDN und das 2te. Bewertung: 3 von 10 mit 977 Stimmen Festnetztelefon: Gesprächspartner hört mich, ich aber nichts. Sind bei der.
  2. Die Staatsanwaltschaft als Organ der Judikative 4. Bedeutung der Initiativbefugnis 5. Dritte Gewalt im engeren und weiteren Sinn 6. Zwei-Säulen-Modell 7. Selbstverwaltete Justiz 8. Weitere Konsequenzen . 4 III. Die Stellung von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren in ausgewählten europäischen Verfahrensordnungen 1. Vorbemerkungen 2. Länderberichte 2.1. Frankreich.
  3. Staatsanwaltschaften sind kein Teil der Judikative, sondern gehören im Staatsaufbau der Exekutive an. Dennoch zählt das BVerfG sie zur Justiz. Sie sind in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet und organisatorisch den Gerichten zugeordnet, §§ 141, 144 Gerichtsverfassungsgesetz. Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern haben Berichtspflichten zu ihren Vorgesetzten.
  4. Legislative, Exekutive und Judikative stehen trotz ihrer grundsätzlichen Trennung zueinander in enger Beziehung, teilweise Überschneidungen sind nicht vermeidbar, dienen aber auch der gegenseitigen Kontrolle. Legislative. Die Legislative, also die Befugnis, Gesetze zu erlassen, die dann für die Exekutive und die Judikative bindend sind, ist den vom Volk gewählten Vertreter im Bundestag und.
  5. 56 Kommentare - Gewaltenteilung Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden
  6. Exekutive, Legislative und Judikative. Der Bundestag ist Teil der Legislative. Die drei Staatsgewalten haben besondere Namen: Sie heißen Exekutive, Legislative und Judikative. Die Legislative nennt man auch 'gesetzgebende Gewalt'. Der Name kommt vom lateinischen Wort 'Lex' - das bedeutet 'Gesetz'. Die Legislative ist also der Teil eines Staates, der Gesetze beschließen darf. Meistens sind.
  7. Die wohl h.L. sieht die Staatsanwaltschaft als eine Institu-tion zwischen Judikative und der Exekutive an.20 Dabei kommt es zu einer Art Vermengung der Gewalten.21 Sie wird dabei weder vollziehender noch rechtsprechender Gewalt eindeutig zugeordnet.22 Teilweise wird sie dabei 10 Koller, Die Staatsanwaltschaft -Organ der Judikative oder.

Die Anklage und Urteilsfindung müssen mittels verschiedener Organe durchgeführt werden, wobei grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft die Anklage erheben kann. Deshalb wird ein Gesetzesverstoß erstmals von der Exekutive bearbeitet, bevor die Judikative tätig wird. Beispiele zur Judikative . Eine Person begeht eine Körperverletzung gemäß dem Strafgesetzbuch an einer anderen Person. Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip. Die Regierung übt die exekutive Gewalt, das Parlament die legislative Gewalt und die Gerichte die judikative Gewalt aus. Diese Aufteilung gibt es sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der der Kantone und der Gemeinden. Gewaltentrennung in der Schwei

als wenn sie der Judikative zuzurechnen ist, die sich auf die richterliche Unabhängigkeit, wie sie in Art. 191c BV als organisationsrechtlicher Grundsatz und gemäss Art. 30 Abs. 1 BV als Verfahrensgrundrecht statuiert ist, berufen kann. Klarstellend sei erwähnt, dass die unterschiedlich ausgestaltete institutionelle Einbettung der Staatsanwaltschaft entweder in die Justiz, die Exekutive. Judikative kann die Staatsanwaltschaft somit nicht sein. Die wohl herrschende Lehre nimmt eine Zwitterstellung der Staatsanwaltschaft an. Wegen ihrer Gesetzesbindung soll die Rolle als Organ der Rechtspflege überwiegen.9 Die Staatsanwaltschaft sei keine übliche Verwaltungsbehörde, sondern eine Institution sui generis im Bereich der Straf-rechtspflege.10 Dies überzeugt auch nicht. Jede.

Das Gerichtswesen in Italien, die Judikative, ist als dritte Gewalt strikt von den übrigen Gewalten getrennt.Das italienische Gerichtswesen ist weit gehend formal unabhängig. Die Richter sind lediglich durch die Gesetze gebunden. Die Italienische Republik kennt als Parlamentarisches Regierungssystem eine Gewaltenverschränkung zwischen Exekutive und Legislative Die Exekutive ist eines der drei Staatsorgane, auf die nach der klassischen Gewaltenteilung die Macht im Staat aufgeteilt ist. Die anderen beiden sind die Legislative und die Judikative. Zur Exekutiven gehören in Deutschland zum Beispiel auch alle Landesregierungen, die Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Auch Polizei, Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung - gewaltenteilung

Adjektiv - Recht sprechend, die Judikative betreffend Zum vollständigen Artikel → Le­gis­la­ti­ve. Substantiv, feminin - a. vgl. Exekutive, Judikative; gesetzgebende Gewalt, b. gesetzgebende Versammlung. Zum vollständigen Artikel → Anzeig die ausführende oder vollziehende Gewalt, auch Exekutive genannt, die rechtsprechende Gewalt, auch Rechtsprechung oder Judikative genannt. Die Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren. Wenige Menschen sollen nicht zu viel entscheiden können. Das ist ein Diagramm über die Gewaltenteilung. (© bpb, Illustrator Andreas Piehl) Artikel als PDF zum Download. Zurück zur Startseite: einfach. 55 geprüfte Anwälte zum Thema Gewaltenteilung in Ihrer Nähe echte Bewertungen ️ Kompetente Rechtsberatung von einem Anwalt in Ihrer Nähe Judikative sind ausschließlich Richter, Justiz ist ein Teil der Exekutive, ebenso wie die Polizeien, usw. Dazu muss man in kein Grundgesetz schauen, dies ist selbstverständlicher Teil jeglichen westlichen Rechtsstaates (vgl. das im GG normierte Rechtsstaatsprinzip, welches dort aber auch nicht weiter definiert wird, die Kenntnis dessen, was einen Rechtsstaat ausmacht, wird vorausgesetzt) Alternativ schaltet sich das Gericht nach dem Akkusationsprinzip ein. Bei diesem geht zunächst die Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen einen Verstoß von Gesetzen vor. Anklage erhebt bei jedem Gerichtsprozess der Staatsanwalt. Bevor ein Prozess beginnt, bearbeitet die Exekutive den Fall. Danach schaltet sich die Judikative ein

Exekutive, Judikative und Legislative sind voneinander unabhängig, damit keine der drei Gewalten eine Vormachtsstellung einnehmen kann. Der folgende Artikel versucht anschaulich, für den Begriff Exekutive eine Definition festzulegen. Anhand einiger Beispiele können Sie leicht nachvollziehen, wie die Exekutive in einem Staat aufgebaut ist und wie sie arbeitet. Das Reichtagsgebäude in. Dieser bezeichnet die Trennung der drei Staatsorgane Legislative, Exekutive und Judikative. Um dem Kind die Judikative zu erläutern, zeigen wir Dir eine einfache Erklärung deren Bedeutung und Vertreter. Die Judikative gehört zu jeder Demokratie und ist die rechtsprechende Gewalt. Zu ihr gehören die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik sowie die dort tätigen Richter und.

Staatsanwaltschaft (Deutschland) - Wikipedi

Bei meinen Untersuchungen und eigenen Erlebnisssen, erst heute wieder hatte ich feststellen können, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg (Exekutive) einfach so, ohne richterliches Urteil (Judikative) am 07.12.2019 zwei bewaffnete Beamte der Polizeidirektion Börde zu der Familie Viola & Horst-Gerhard Düsterhöft zu senden, sich weigern Ihre Dienstausweis zu zeigen, damit drohen und die. Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen Gerichtsbarkeit, Justiz oder Rechtspflege, die staatsrechtlich betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive.

Ist die Staatsanwaltschaft ein Organ der Judikative oder

Die Staatsanwaltschaft - Organ der Judikative oder Exekutivbehörde? (ISBN 978-3-631-31642-9) bestellen. Schnelle Lieferung, auch auf Rechnung - lehmanns.d Die verfassungsrechtliche Stellung der Staatsanwaltschaft leitet man üblicherweise aus dem Gewaltenteilungsprinzip ab, ohne zu untersuchen, wie das Grundgesetz dieses Prinzip ausgestaltet Die Staatsanwaltschaft - Organ der Judikative oder Exekutivbehörde? Die Stellung der Anklagebehörde und die Gewaltenteilung des Grundgesetzes Series: Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien Christoph H.-W. Koller. Die verfassungsrechtliche Stellung der Staatsanwaltschaft leitet man üblicherweise aus dem Gewaltenteilungsprinzip ab, ohne zu untersuchen, wie das Grundgesetz dieses. Die Staatsanwaltschaft gehört nicht zur Judikative Leserbriefe / Staatspolitik Der Erste Staatsanwalt Fabbri beklagt eine Aufweichung der Gewaltentrennung, sollten IT und Kriminalstatistik künftig bei der Exekutive liegen. Damit impliziert er, dass die Staatsanwaltschaft klarerweise zur Judikative gehört

Gehört staatsanwaltschaft exekutive judikative nicht

  1. In einer rechtsstaatlichen Demokratie beanspruchen Exekutive und Judikative mit Armee, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten legitimerweise das staatliche Gewaltmonopol
  2. Zur Exekutive der Länder gehören zudem nachgeordnete Vollzugsbehörden wie die Staatsanwaltschaft und die sondern auch solche der Exekutive und der Judikative.... Budgetrecht Das Budgetrecht.
  3. Judikative: Landgericht, Amtsgericht, Bundesgericht = Sprechen Urteile auf Grundlage der geltenden Gesetzgebung aus. Exekutive: Polizei, Verwaltung (Ämter), Staatsanwaltschaft = Handeln auf Grundlage der erlassenen und geltenden Gesetze und schützen diese. Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Post navigation . VORHERIGER Public Private Partnership (PPP) NÄCHSTSER Öffentliches und privates.
  4. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft gemäß der demokratischen Gewaltenteilung zur Exekutive zählt und nicht zur unabhängigen Judikative. Die.
  5. Sie soll Gesetze machen, damit alle im Staat wissen, was erlaubt ist und was nicht. Die zweite Gewalt ist die Exekutive, die ausführende Gewalt. Sie soll die Gesetze im Alltag umsetzen und aufpassen, dass sich alle daran halten. Die dritte Gewalt ist die Judikative, die rechtssprechende Gewalt
  6. Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges und verbreitetes Organisations- und Strukturierungsprinzip für die Funktionen eines Staatsapparats. Es wird unterschieden zwischen Judikative, Exekutive und.

Und vorher ist keine Öffentlichkeit weder von der Polizei, noch von einem Minister, noch von einem Abgeordneten, noch von einem Staatsanwalt herzustellen! Deutschland erfüllt nicht einmal die.. Polizei -> Exekutive Richter/Staatsanwalt -> Judikative Politik -> Legislative. Re: [++] Autor: plutoniumsulfat 24.11.14 - 09:22 Enyaw schrieb: ----- > Polizei -> Exekutive > Richter/Staatsanwalt -> Judikative > Politik -> Legislative Nicht ganz so einfach: Merkel gehört zwar zur Regierung, aber nicht zur Legislative. ‹ Thema › Neues Thema Ansicht wechseln. Um zu kommentieren, loggen Sie. im Anschluss an unsere Diskussion letzte Woche über rechtsextreme Strukturen in der Polizei und Bundeswehr, wollen wir diese Woche diskutieren, wie es sich mit anderen Stellen der Exekutive und Judikative verhält. Ganz konkret wollen wir uns damit beschäftigen bis zu welchem Grad Behörden, Geheimdienste, Staatsanwaltschaften und Gerichte von Rechtsextremen durchsetzt sind und, ob es.

(21) Die italienische Verfassung aber enthält nicht nur Bestimmungen, die die Unabhängigkeit der Judikative, zu welcher auch die Staatsanwälte gehören, von der Exekutive verbriefen, sondern auch solche, die sich näher mit der Stellung und der Funktion des Amtes der Staatsanwaltschaft (Pubblico Ministero) befassen. (22) So wird in den Art. 107 IV und 108 II CI die Unabhängigkeit des. Staatsanwaltschaft. Bevor für die personenbezogene Datenerhebung und die Verwendung solcher Daten zureichende Anhaltspunkte im Sinne von § 152 Abs. 2 für eine strafbare Handlung gegeben sind, ist das Polizeiaufgabengesetz und nicht die Strafprozeßordnung der richtige Regelungsstandort. Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist Teil des allgemeinen Polizeirechts, für das die Länder. Die Strafverfolgung ist zwar die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, aber die Staatsanwaltschaft ist nun gerade nicht Teil der Judikative, sondern Teil der Exekutive. Die Strafverfolgung ist nicht Aufgabe der (Straf-)Gerichte. Sie sind nur zuständig für die Eröffnung und die Durchführung der Verhandlung bis zum Urteil Die gesetzgebende Gewalt wird dabei als Legislative, die vollziehende oder ausführende Gewalt als Exekutive und die rechtsprechende Gewalt als Judikative bezeichnet. Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) wird vom Parlament ausgeübt, also dem Bundesrat und dem Bundestag

Die deutsche Staatsanwaltschaft -„objektivste Behörde der

Exekutive die dritte unabhängige staatliche Gewalt nach dem Prinzip der Gewaltenteilung. Neben Legislative und Judikative bildet die E. die vollziehende Gewalt, die mit der Ausführung von der Legislative beschlossener Gesetze beauftragt ist. Zur E. zählen die Regierung sowie die öffentliche Verwaltung. Durch Rechtsverordnungen und Erlasse kann die E. Gesetzesableitungen verfügen, die. Exekutive - Schreibung, Definition, Bedeutung, Etymologie, Synonyme, Beispiele im DWDS (Gesetzgebende Gewalt: Parlament etc.) und Judikative (Rechtsprechende Gewalt: Gerichte). [Philothek: Thema der Woche, 26.06.2013, aufgerufen am 27.04.2016] Der Staat versammelt über seine Institutionen viel Macht. Damit er diese nicht unkontrolliert einsetzen kann, gibt es die Gewaltenteilung, also. die 3 Gewalten Exekutive, Legislative, und Judikative stellen verschiedene Organe in einem Staat dar. So ist die Exekutive die ausführende Gewalt, also z.B. Polizei oder Staatsanwaltschaft, die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt also das Parlament und die Judikative sind vor allem Gerichte Personen (Exekutive). Jetzt sollten dir die Farben (blau gelb und grau) im Bild oben rechts klar sein. Judikative (=richterliche oder rechtssprechende Gewalt) Zur Judikative gehören die unterschiedlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die dort tätigen Richter und Staatsanwälte. Sie sorgen dafür, dass es in Streitfällen zu einer.

Gewaltenteilung: Exekutive - experto

Alle Macht der WESENsBande – Was ist eine Demokratie

Staatsanwaltschaft - Exekutive oder Judikative

Er registriere Vereinnahmungstendenzen der Justizverwaltungen, die Staatsanwaltschaft fester an die Exekutive zu binden, sagte der General. Dahinter stecke das Interesse von. Selbst die Vertreter der Exekutive - beispielsweise festzumachen an der Person des Ministers des Inneren (BMinInn) - sind nicht berechtigt, rechtswirksame Urteile oder politische Bewertungen im Sinne von Tatsachenbehauptungen abzugeben, da beides ein Eingriff in die Souveränität der jeweiligen Institutionen ist. Zwar ist der BMinInn auf Grundlage des Artikels 2 des Grundgesetzes (GG. Bundesregierung, Polizei, Staatsanwaltschaft Legislative: gesetzgebende Gewalt. Hauptsächlich Bundestag. DerFrager112233 02.05.2016, 18:19. Legislative sind die Politiker, die Gesetze beschließen, Exekutive sind die Polizisten, die die Gesetze durchsetzen und Iudikative sind die Richter (dazu hab ich nichts mit Gesetz en :D) 2 Kommentare 2. FranziskaHu Fragesteller 02.05.2016, 18:20. Hast. Die Staatsanwaltschaft und das Landesjustizministerium sind der Exekutive zugeordnet. wenn Richter Aufgaben der Exekutive und Judikative gleichzeitig bürgerschädigend wahrnehmen um damit Grundrechtsverletzungen am Bürger zu begehen. Man beruft sich nicht auf seine Verpflichtung mit Amtseid den Bürger gerade vor solchen Grundrechtsverletzungen schützen zu müssen und gegenüber der.

Judikative einfach erklärt Definition, Bedeutung & Erklärun

  1. Judikative. Neben gesetzgebender und ausübender Gewalt steht die rechtsprechende Gewalt. Sie ist Richtern anvertraut und wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch oberste Gerichtshöfe des Bundes und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Die obersten Gerichtshöfe des Bundes sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht.
  2. ister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.. Aufgaben. Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung.
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  4. Die Exekutive: Der Regierungsrat. Bild vergrössern (Öffnet ein neues Fenster) Der siebenköpfige Regierungsrat mit dem Staatsschreiber. Der Regierungsrat Link öffnet in einem neuen Fenster. ist die ausführende Behörde im Kanton Bern. Das siebenköpfige Gremium wird alle vier Jahre im Majorzverfahren an der Urne gewählt. Die Verfassung garantiert dabei dem Berner Jura einen Sitz. Jede.

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  1. Die Herauslösung der Judikative aus dem Einflussbereich der Exekutive war seit Gründung der Neuen Richtervereinigung eines ihrer Kernanliegen. Nachstehend eine kleine Auswahl der Dokumente, die auf dem Weg zu den aktuellen Entwürfen der NRV für bundesgesetzliche Regelungen zur Herstellung der organisatorischen Unabhängigkeit der Judikative entstanden sind. Die Thematik wird aktuell.
  2. Somit kommt auch in der Justiz der Föderalismus zur Geltung. Die Judikative ist ein riesiges Thema. Wir haben hier versucht, das Ganze etwas zu vereinfachen und anschaulicher aufzuzeigen. Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Artikel 30, Absatz 1.
  3. Abgesehen davon, dass hier die Begriffe Justiz, Judikative und unabhängige Staatsanwaltschaft völlig ohne Problembewusstsein (und § 147 GVG ignorierend) durcheinander gewürfelt werden, verzichten die Parlamentarier mit solchen Absichtserklärungen aus meiner Sicht ohne Not auf eine demokratietheoretisch völlig legitime Kontrolle eines wichtigen Teils der Exekutive. Sie fördern damit.
  4. Hilferuf an Executive Judikative Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen Deutschlands. Amtsenthebung Merkels Oktober 7, 2019 Nur kurz die Welt retten 4. Man könnte sich über dieses Ansinnen möglicherweise wundern doch im Ernst- liegt es nicht auf der Hand und ist 100% berechtigt? Natürlich wissen wir selbst, QR Code mit dem Handy scannen und dabei sein. Unterstützung. Unsere.
  5. Mit der Positionierung zwischen Polizei und Justizapparat und der Rolle als Vertreter des Staates und der Allgemeinheit vor Gericht fallen die Staatsanwaltschaften weder völlig eindeutig zur Exekutive noch zur Judikative. Mit der jetzigen Regelung werden sie jedoch zum Opfer von Tages- und Parteipolitik
  6. Frau Merkel in iher Eigenschaft als Bundeskanzlerin sowie die Staatsanwaltschaft sind beide Teil der Exekutive. Wie die Judikative, also die Richter entscheidet und ob sie überhaupt ein.

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